Allgemeine Geschäftsbedingungen
Definitionen
1. Hermsen Legal B.V., nachstehend „Hermsen Legal“, ist eine Gesellschaft nach niederländischem Recht mit beschränkter Haftung mit Sitz in Oosterbeek, deren Hauptzweck die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit ist. Hermsen Legal erbringt juristische Dienstleistungen auf Grundlage einer Mandatsvereinbarung, nachstehend „Vereinbarung“. Jede Person, die Hermsen Legal einen Auftrag erteilt, wird im Folgenden als „Mandant“ bezeichnet.
Vereinbarung: Inhalt, Zustandekomen, Ausführung
2. Alle Aufträge gelten ausschließlich als an Hermsen Legal erteilt und von dieser angenommen. Ein Auftrag wird ausdrücklich nicht mit (einem) Mitarbeiter(n) oder (indirekten) Geschäftsführer von Hermsen Legal geschlossen. Die Wirkung der Artikel 7:404 und 7:407 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, die eine gesamtschuldnerische Haftung für den Fall vorsehen, dass ein Auftrag an zwei oder mehr Personen erteilt wird, ist ausgeschlossen.
3. Diese Mandatsbedingungen gelten für jeden Auftrag, Folgeauftrag oder geänderten oder zusätzlichen Auftrag an Hermsen Legal. Der Anwendbarkeit allgemeiner oder anderer Geschäftsbedingungen des Mandanten wird ausdrücklich widersprochen.
4. Aufträge werden von Hermsen Legal ausschließlich für den Mandanten ausgeführt Dritte können aus dem Inhalt der geleisteten Tätigkeiten keine Rechte ableiten.
5. Nicht nur Hermsen Legal, sondern auch alle (juristischen) Personen, die an der Ausführung eines Auftrags eines Mandanten beteiligt sind oder die in irgendeiner Weise mit Hermsen Legal verbunden sind oder waren, können sich auf diese Allgemeinen Mandatsbedingungen berufen.
6. Hermsen Legal führt den Auftrag eines Mandanten mit der erforderlichen Sorgfalt und Sachkenntnis aus. Hermsen Legal übernimmt jedoch keine Verpflichtung für das Erreichen des gewünschten Ergebnisses. Der Mandant ist verpflichtet, alle Tatsachen und Umstände, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages von Bedeutung sein können, sowie alle von Hermsen Legal angeforderten Daten und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Mandant versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Hermsen Legal zur Verfügung gestellten Daten und Informationen.
7. Dem Mandanten ist bekannt, dass Hermsen Legal u.a. (aber nicht abschließend) aufgrund der Verpflichtungen aus dem Wwft/GWG verpflichtet ist, die Identität des Mandanten festzustellen bzw. zu prüfen, ob es sich um ein meldepflichtiges Geschäft handelt. Hermsen Legal ist verpflichtet, meldepflichtige Geschäfte den zuständigen Behörden zu melden, ohne den Mandanten hierüber zu informieren. Der Mandant ist verpflichtet, Hermsen Legal alle zur Identifizierung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
8. Der Mandant und Hermsen Legal haben jederzeit das Recht, den Auftrag vorzeitig zu beenden.
Haftung
9. Hermsen Legal hat eine Berufshaftpflichtversicherung, die einen Höchstbetrag umfasst. Jegliche Haftung für Tätigkeiten, die von oder im Namen von Hermsen Legal oder bei ihr tätigen Rechtsanwältin ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen, oder die in irgendeiner anderen Weise mit einem Hermsen Legal erteilten Auftrag oder einem anderen von Hermsen Legal eingegangenen Rechtsverhältnis in Bezug auf Tätigkeiten zusammenhängen, ist auf den Betrag begrenzt, der in dem betreffenden Fall im Rahmen der von Hermsen Legal abgeschlossenen Haftpflichtversicherung(en) ausgezahlt wird, zuzüglich des Selbstbehaltes. Auf Anfrage erhält der Mandant Einsicht in die Versicherungsbedingungen. Wenn aus irgendeinem Grund keine Zahlung aus der genannten Versicherung erfolgt, beschränkt sich die Haftung von Hermsen Legal und der bei ihr tätigen Rechtsanwältin auf das Honorar, das Hermsen Legal dem Mandanten im Zusammenhang mit dem konkreten Auftrag in Rechnung stellt, bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 €. Die in diesem Artikel beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit von Hermsen Legal.
10. Der Mandant stellt Hermsen Legal von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der Kosten für Rechtsbeistand, die in irgendeiner Weise mit der für den Mandanten ausgeführten Tätigkeiten zusammenhängen. Die in diesem Artikel beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit seitens Hermsen Legal.
11. Alle Forderungen, gleich welcher Art, gegenüber Hermsen Legal in Bezug auf die von Hermsen Legal ausgeführten Tätigkeiten verjähren in jedem Fall ein Jahr nach dem Zeitpunkt, an dem die betreffende Person von der Existenz dieser Rechte Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen können.
12. Bedient sich Hermsen Legal bei der Ausführung des Vertrags Dritter, wird sie dies stets mit der gebotenen Sorgfalt tun. Hermsen Legal haftet nicht für etwaige Unzulänglichkeiten, Fehler und/oder unrechtmäßige Handlungen der eingeschalteten Dritten. Bei der Beauftragung eines Dritten ist Hermsen Legal berechtigt, eine eventuelle Haftungsbeschränkung des Dritten auch im Namen des Mandanten zu akzeptieren.
Honorar
13. Der Mandant schuldet Hermsen Legal eine Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen, bestehend aus:
(i) Honorar und
ii) Auslagen, d.h. alle Kosten, die Hermsen Legal bei der Ausführung des ihr erteilten Auftrags entstanden sind.
Das Honorar errechnet sich aus der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit dem von Hermsen Legal festgesetzten Stundensatz. Hermsen Legal ist berechtigt, die Höhe des Stundensatzes zwischenzeitlich anzupassen. . Die angepassten Sätze gelten auch für bestehende Aufträge.
14. Hermsen Legal ist nicht beim Legal Aid Board (www.rvr.org) registriert und erbringt keine Dienstleistungen auf Grundlage von staatlich subventionierter Prozesskostenhilfe, selbst wenn der Mandant dafür in Betracht kommt. Hermsen Legal ist nicht mit einer Stiftung für Drittmittel verbunden.
Rechnungstellung, Zahlung
15. Hermsen Legal schickt dem Mandanten eine Rechnung, in der die vom Mandanten zu zahlende finanzielle Vergütung für die Leistungen von Hermsen Legal, soweit möglich, nach Zeit und Inhalt der Tätigkeiten angegeben ist.
16. Hermsen Legal kann jederzeit, sowohl vor als auch während der Erbringung ihrer Dienstleistungen, vom Mandanten einen Vorschuss auf die Vergütung verlangen. In Ermangelung einer solchen Zahlung ist Hermsen Legal berechtigt, nach vorheriger Ankündigung ihre Tätigkeit nicht aufzunehmen, auszusetzen oder zu beenden. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, wird der Vorschuss mit der Schlussrechnung verrechnet.
17. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, andernfalls ist der Mandant von Rechts wegen in Verzug. Im Falle des Verzugs schuldet der Mandant Verzugszinsen auf den (unbezahlten Teil des) Rechnungsbetrag(s) einschließlich Mehrwertsteuer in Höhe von 1 % pro Monat oder Teil eines Monats, berechnet ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der Zahlung. Hermsen Legal ist außerdem berechtigt, im Falle des Verzugs ihre Tätigkeit auszusetzen oder zu beenden.
18. Der Mandant kann sich nicht mehr auf die Unrichtigkeit einer Rechnung berufen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei Hermsen Legal die Rechnung reklamiert hat
19. Sollte Hermsen Legal ihre Forderung in einem gerichtlichen Verfahren (einschließlich Schiedsverfahren und verbindlicher Beratung) geltend gemacht haben und dabei ganz oder teilweise erfolgreich sein, ist der Mandant verpflichtet, Hermsen Legal die in diesem Verfahren tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten. Darunter fallen die Kosten für Rechtsberatung, Prozessbevollmächtigte, die Honorare von Schiedsrichtern oder verbindlichen Beratern, auch wenn diese etwaige Verfahrenskostenbeschlüsse gemäß Artikel 237 und folgende der niederländischen Zivilprozessordnung übersteigen.
Geheimhaltung, Datenschutz
20. Hermsen Legal und der Mandant verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Auftrag von der jeweils anderen Partei erhalten haben, vertraulich zu behandeln, es sei denn, die Offenlegung ist aufgrund geltender Gesetze oder Vorschriften erforderlich.
21. Hermsen Legal ist Datenverantwortlicher im Sinne der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie verarbeitet personenbezogene Daten wie in der Datenschutzerklärung von Hermsen Legal beschrieben. Diese finden sie unter www.Hermsenlegal.nl/privacy.
22. Der gesamte E-Mail-, Daten-, Audio-, Fax- und Telefonverkehr von Hermsen Legal erfolgt unverschlüsselt, es sei denn, der Mandant hat im Voraus ausdrücklich schriftlich etwas anderes verlangt und Hermsen Legal hat schriftlich bestätigt, hiermit einverstanden zu sein.
Beschwerdeverfahren
23. Die von Hermsen Legal geleistete Arbeit unterliegt dem Beschwerdeverfahren von Hermsen Legal. Dieses kann unter www.hermsenlegal.nl/Beschwerdeverfahren eingesehen werden.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
24. Auf das Auftragsverhältnis zwischen dem Mandanten und Hermsen Legal ist ausschliesslich niederländisches Recht anwendbar.
25. Alle zwischen dem Mandanten und Hermsen Legal entstehenden Streitigkeiten, die nicht zur Zufriedenheit beider Parteien gütlich beigelegt werden können, werden ausschließlich vom zuständigen Gericht des Bezirksgerichts Gelderland, Standort Arnheim, entschieden. Handelt es sich bei dem Mandanten um eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Betriebes handelt, so gelten die vorgenannten Bestimmungen nur insoweit, als der Mandant nicht innerhalb eines Monats, nachdem Hermsen Legal ihn schriftlich über die Einleitung eines (Inkasso-)Verfahrens beim Gericht Arnheim benachrichtigt hat, zu erkennen gibt, dass er sich für eine Schlichtung durch das gesetzlich zuständige Gericht entscheidet (siehe Artikel 6:236 unter n des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches).
Sonstiges
26. Hermsen Legal hat das Recht diese Mandatsbedingungen zu ändern.
27. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Vereinbarung oder dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so werden sie hiermit im Voraus durch Bestimmungen ersetzt, auf die dies nicht zutrifft und die so weit wie möglich dasselbe regeln wie die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung. Soweit erforderlich, werden sich die Parteien nach Treu und Glauben über den genauen Wortlaut solcher Ersatzbestimmungen abstimmen.
28. Diese Mandatsbedingungen sind in deutscher, englischer und niederländischer Sprache abgefasst. Bei Abweichungen in Inhalt und/oder Bedeutung ist der niederländische Text verbindlich. Die Bedingungen können auf der Website von Hermsen Legal eingesehen werden und werden auf Anfrage zugesandt.
Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Das Datum, an dem die allgemeine Vereinbarung für den zukünftigen Termin getroffen wird, ist: 1. September 2023